Tarife

Vorwort

1. Dieser Tarif gilt für den öffentlichen Hafen in Hamm
2. Gemäß Landeswassergesetz für das Land NW (§ 38) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 werden Hafen- und Ufergeld nach Maßgabe dieses Tarifs erhoben.
3. Die Leistungen und Entgelte der Eichaufnehmer sind Bestandteil dieses Tarifs.
4. Hafengeld, Ufergeld und Entgelte für Eichaufnahmen sind Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
5. Dieser Tarif tritt mit Wirkung vom 01.01.2008 an in Kraft.

Allgemeine Bedingungen

1. Hafengeld wird für den ununterbrochenen Aufenthalt von Wasserfahrzeugen im Hafen erhoben, und zwar für jede angefangene Zeiteinheit von 7 Kalendertagen.
2. Für Fahrzeuge, die nur für 2 Tage hafengeldpflichtig wurden und im Hafen geladen oder gelöscht werden, halbiert sich das Hafengeld.
3. Befreit von Hafengeld sind:
   a) Güterschiffe während der Lade- und Löschzeit.
   b) Wasserfahrzeuge, die der Bundesrepublik Deutschland gehören und ausschließlich für deren Rechnung tätig sind, sofern ihre Tätigkeit ausschließlich aufsichts- oder wasserbaulichen Zwecken dient.
   c) Wasserfahrzeuge, solange sie den Hafen nach Beendigung der Lade- oder Löschgeschäfte wegen einer Schifffahrtssperre nicht verlassen können.
   
4. Bei der Hafengeldberechnung werden die Tragfähigkeitstonnen zu Grunde gelegt.
5. Hafengeld ist vom Eigentümer eines Wasserfahrzeuges zu zahlen.
6. Ufergeld wird für jede Tonne umgeschlagenen Gutes, das über das Ufer ein- oder ausgeladen wird, erhoben.
7. Bei der Ufergeldberechnung ist das Bruttogewicht der Güter nach Abgaben in den Fracht- oder Ladepapieren zu Grunde zu legen.
8. Die Einstufung der Güter wird nach dem Güterverzeichnis für den Verkehr auf deutschen Binnenwasserstraßen - in der jeweils gültigen Fassung - vorgenommen.
9. Bei Mischladungen ist für die gesamte Ladung der Tarif für das Gut der höchsten Güterklasse anzuwenden, sofern nicht das Gewicht der Güter getrennt nach Güterklassen nachgewiesen wird.
10. Es bestehen die Güterklassen I bis VI. Darüber hinaus gibt es teilweise Ausnahmeregelungen.
11. Ufergeld ist von demjenigen zu zahlen, der im Hafen Güterumschlag durchführt.
12. Der Schuldner ist verpflichtet, der Hafenverwaltung die für die Ufer- und Hafengelderhebung notwendigen Auskünfte unter Vorlage beweiskräftiger Unterlagen zu erteilen.
13. Entgelte für Eichaufnahmen sind vom Auftraggeber zu zahlen.
14. Hafengeld, Ufergeld und Entgelte für Eichaufnahmen werden mit Rechnungsstellung fällig.

Wartezeiten sowie An- und / oder Abfahrten, die außerhalb der Dienstzeiten des Eichaufnehmers liegen, werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der z. Z. gültige Verrechnungssatz beträgt 56,91 €/Std. Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten von 15 Minuten.

In der Regel können Eichen nur während der Dienstzeit des Eichaufnehmers (s. unten) aufgenommen werden.

Eichen, die an Werktagen außerhalb der Dienstzeit aufgenommen wer-den sollen, müssen spätestens bis 15.00 Uhr (freitags bis 13.00 Uhr) beim Eichaufnehmer angemeldet worden sein.

An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen können Eichen nur aufgenommen werden, wenn spätestens am Vortag bis 12.00 Uhr eine Terminabsprache mit dem Eichaufnehmer stattgefunden hat.

Nach 19.00 Uhr können keine Eichen aufgenommen werden.

Dienstzeit des Eichaufnehmers:

Güterart	Güternummer	Güterklasse
Bauxit	4530	VI
Benzin	3210	I
Bleche (aus Stahl)	5410	IV
Braunkohle/-koks, Mischkohle	2200	VI
Chromerz, Bleierz, Zinkerz	4590	VI
Dünger (chem.)	7200	V
Eisenerz	4100	VI
Futtermittel	1700	V
Getreidemehl	1610	IV
Hochofensplitt/-schacke	6150	VI
Holz (roh)	0550	V
Leim	8963	III
Magnesit	6395	V
Ölsaaten, Ölfrüchte	1811	III
Petroleum, Kerosin	3230	III
Petrolkoks	3491	VI
Rutil-, Zirkonsand	4590	VI
Salpetersäure	8192	V
Schamottebruch	6924	VI
Schlackensand	6150	VI
Schutt	6396	VI
Speiseöl	1450	II
Stahlrohre	5510	IV
Steine, Marmor	6320	V
Steinsplitt	6312	VI
Walzdraht	6350	IV
Zellulose	8410	IV
Zementklinker	6412	V